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   VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209   

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https://dejure.org/2009,72810
VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209 (https://dejure.org/2009,72810)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209 (https://dejure.org/2009,72810)
VG Ansbach, Entscheidung vom 27. August 2009 - AN 19 M 07.03209 (https://dejure.org/2009,72810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Ansbach, 08.05.2007 - AN 19 K 06.03935
    Auszug aus VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
    Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - AN 19 K 06.03935 - wird zugewiesen.

    Entsprechend der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten wurden die Kosten des Klageverfahrens AN 19 K 06.03935 dieser durch Beschluss des Gerichts vom 28. August 2007 auferlegt.

  • BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die

    Auszug aus VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
    Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Beschluss vom 30.4.2008, III ZB 8/08).
  • OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Auszug aus VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
    Die Einführung des § 15 a RVG, mit der der im Gesetz bisher nicht definierte Begriff der Anrechnung inhaltlich bestimmt wurde, stellt auch nicht nur eine Klarstellung für die Anrechnung von Gebühren dar, sondern eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG (vgl. hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 26.8.2009 - 2 W 240/09).
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